Zum 04.08.2011
ist eine Gesetzesänderung zum Widerruf bei
Fernabsatzverträgen in Kraft getreten, die
eine Änderung von Widerrufsbelehrungen gegenüber
Verbrauchern erforderlich macht.
Mit Ablauf einer dreimonatigen Übergangsfrist
müssen ab dem 05.11.2011 die Widerrufsbelehrungen
auf den aktuellen Stand gebracht sein,
um als eCommerce-Anbieter den Vorgaben des Gesetzgebers
gerecht zu werden und dem potentiellen Risiko
von Abmahnungen durch Dritte entgehen zu können.
Für die Widerrufsbelehrung wird seitens
des Gesetzgebers ein Muster mit Gesetzesrang zur
Verfügung gestellt. Im Allgemeinen sollte
man daher bei Nutzung des entsprechenden Musters
"auf der sicheren Seite" sein. Gerne
stellen wir Ihnen als Service nachfolgend eine
auf diesem Muster basierende Vorlage als Grundlage
für die eigene Widerrufsbelehrung zur Verfügung:
--- Start der Widerrufsbelehrung ---
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §
3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf ist zu richten an: [ Ihr Unternehmen,
Ihre Anschrift, Ihre Telefax-Nummer ]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum
bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren
Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der
Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor
Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---
+++ ACHTUNG - KEINE
RECHTSBERATUNG +++
Beachten Sie bitte unbedingt, dass es sich hierbei
um keine Rechtsberatung handelt und dieser Text
lediglich als ein Beispielmuster zu verstehen
ist. Abhängig von Ihrer geschäftlichen
Praxis können sich unter Umständen abweichende
Anforderungen ergeben. Im Zweifel sollten Sie
daher bitte unbedingt den Rechtsbeistand Ihres
Vertrauens konsultieren!
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
0800 808 5 303 (free!)
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