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12. Juni 2015

IT-Sicherheit unter der Regierung Merkel

Heute erhalte ich die Nachricht, dass der Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zum Abhören des Merkel-Handys wegen Mangels an „gerichtsfesten Beweisen“ einstellt. Ohne Ende peinlich, diese Geschichte! Und als Internet-IT-Schaffender in Deutschland, muss ich einfach etwas dazu schreiben!

 

Natürlich kenne ich die genauen Umstände nicht und es ist dann gefährlich, sich auf wenigen Informationen basierend- und die zudem aus zweiter oder dritter Hand, eine Meinung zu bilden. Aber folgendes können wir wohl festhalten:

  • das Handy der Kanzlerin wird/wurde ausgespäht,
  • die NSA greift auf die Daten von Politikern und Bürgern bundesweit zu,
  • die NSA sammelt laut Edward Snowden massenhaft Daten weltweit,
  • die NSA und andere Datendiebe verletzen deutsches Recht,
  • das Netzwerk des Bundestages wird massiv angegriffen, geknackt und Daten „fließen ab“…

Und was für Statements und Reaktionen sind seitens der Regierung zu diesen Themen zu hören?

Ich halte das alles für ein flächendeckendes Versagen der Politik und der Sicherheitsbehörden und für ein peinliches Armutszeugnis des IT-Standortes Deutschland. Ich habe das Gefühl, dass unsere Regierung zum Thema IT-Sicherheit nicht gut beraten wird und Deutschland wie ein naiver Waisenknabe anderen Geheimdiensten und IT-Spezialisten hinterherläuft. Mit leeren Worthülsen wird das Thema verharmlost. „Unter Freunden wird nicht spioniert.“

 

Und dazu naive und unwissende Bürger

Die Bevölkerung hier ist aber ebenso naiv und reagiert allergisch, wenn Themen wie die Kompetenzen unseres Bundesnachrichtendienstes oder die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch kommen, die helfen kann, Verbrechen aufzuklären und sogar vorauszusehen. Man könnte sich aus Sicht dieser Leute sogar die ironische Frage vorstellen, wie es denn überhaupt sein darf, dass wir einen Geheimdienst haben, der ohne das Wissen von Politik und Jedermann im Untergrund agiert?

Wie naiv sind diese Vorstellungen und Aussagen in einer Welt, in der es die USA mit Ihrer pathologischen Terrorangst und einem riesigen Öl-Hunger gibt? Einem Russland und der Ukraine, China, einer Reihe an Diktatoren und Terroristenvereinigungen, die höchst interessiert sind an nuklearen, biologischen oder anderen sehr gefährlichen Waffengattungen und Technologien? Mal ganz abgesehen von all denen, die mit IT-Kriminalität Geld verdienen.

 

Fazit & die Politik an Ihren Taten messen

Es gibt noch zu viel Böses in dieser Welt, als das wir uns erlauben könnten, uns nicht zu schützen!! Und dies muss leider auch auf Ebenen stattfinden, auf denen sich IT-Gangster aufhalten. Alles andere ist sinnlos. Natürlich kann man auch biblisch verfahren und die eine und auch die andere Wange hinhalten. Solange, bis man nicht mehr aus den Augen schauen kann oder im Zweifel auch mal in Deutschland auf einem belebten Platz seinen Kopf an einen IS-Fanatiker verliert. Wer gibt uns die Sicherheit, dass das nicht einmal passiert?

Ich denke, wir als Bürger sollten unsere Parteien bei der nächsten Wahl ganz klar auch danach bewerten, wie sie mit dem Thema IT-Sicherheit, Internetgefahren und Gefahrenabwehr im Allgemeinen umgehen wollen. Der aktuellen Regierung traue ich in diesem Zusammenhang nicht viel oder fast gar nichts zu! Und wir alle sind mittlerweile von diesen Technologien abhängig. Auf die ein oder andere Weise. Jeden Tag, jede Sekunde.

 

Jörg Müller

 

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